Tätigkeit in Berliner Corona-Impfzentren (CIZ)

Was muss ich in diesem Fall bei meiner Rentenversicherung beachten? 

Bei Aufnahme einer Tätigkeit in einem Berliner Impfzentrum geht die Senatsverwaltung für Gesundheit von einer freiberuflichen Honorartätigkeit aus. Für diese Tätigkeit besteht eine Beitragspflicht zum Versorgungswerk, da es sich um die Ausübung einer berufsspezifischen ärztlichen Tätigkeit handelt.

Besonderheit im Hinblick auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Stellung Ihrer Impftätigkeit

Zwar hat der Bundesgesetzgeber mit der Änderung des § 130 Sozialgesetzbuches (SGB) IV festgelegt, dass es sich bei Impftätigkeiten von Ärztinnen und Ärzten in einem Corona-Impfzentrum um eine bis zum 31.Dezember 2021 sozialversicherungsfreie Beschäftigung handelt und für den Arbeitgeber daher keine Meldepflichten bestehen.

Für Ärztinnen und Ärzte, die ganz überwiegend in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, ist § 130 SGB IV jedoch nicht einschlägig. Da Versorgungswerke nicht Leistungsträger der Sozialversicherung gemäß § 12 iVm §§ 18 bis 29 SGB I sind, gelten die Regelungen des SGB IV für sie nicht.

Einschlägig ist das Landesrecht und damit das Berliner Heilberufekammergesetz in Verbindung mit der Satzung der Berliner Ärzteversorgung. Da es sich bei der Impftätigkeit unstreitig um eine berufsspezifische ärztliche Tätigkeit handelt, sind hieraus auch entsprechende Versorgungsabgaben zur Berliner Ärzteversorgung zu entrichten, die sich entsprechend positiv auf die Rentenanwartschaften auswirken.

  • Bitte melden Sie daher der Berliner Ärzteversorgung die Aufnahme oder Ausübung von Impftätigkeiten.