Frischer Wind im DRV-Befreiungsverfahren

Elektronisches Befreiungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung soll 2022 starten

Jedes Mitglied der Berliner Ärzteversorgung, das seine Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis aufnehmen will, kennt das Procedere: Will man sich zu Gunsten der Versicherung bei seinem Versorgungswerk von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) befreien lassen, muss ein sogenannter DRV-Befreiungsantrag gestellt werden. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss bei jedem späteren Wechsel des Arbeitgebers ein erneuter Antrag gestellt werden. Wird die Antragsfrist von drei Monaten ab Aufnahme der Tätigkeit versäumt, wirkt die DRV-Befreiung erst ab Antragseingang und nicht rückwirkend ab dem Tag des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses.

Bisheriges Verfahren: bürokratisch und langwierig

Nach aktueller Rechtslage ist ein mehrseitiger Formantrag in Papier auszufüllen und bei dem Versorgungswerk – ersatzweise der DRV - einzureichen. Das Versorgungswerk bestätigt die Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer und dem Versorgungswerk und reicht den Antrag dann an die DRV weiter. Die DRV ist „Herrin des Verwaltungsverfahrens“, weil nur sie über den Befreiungsantrag Entscheidungshoheit besitzt. Oft dauert es Monate, bis die DRV über einen DRV-Befreiungsantrag entschieden hat. Erst mit Vorlage eines Befreiungsbescheides steht der endgültige Rententräger fest. Inzwischen entrichtete Rentenbeiträge müssen gegebenenfalls über ein Erstattungsverfahren an das Versorgungswerk transferiert werden.

Künftiges Verfahren: digital und schnell

Im Wege der angestrebten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen hat der Bundesgesetzgeber nunmehr das Sozialgesetzbuch VI geändert. Künftig soll ein DRV-Befreiungsantrag auf ein Web-basiertes elektronisches Verfahren umgestellt werden. Dies beschleunigt nicht nur das Verfahren, sondern auch die Bearbeitungszeit durch die DRV. Denn laut DRV sollen künftig eindeutige Anträge dann automatisiert innerhalb von wenigen Tagen beschieden und elektronisch übermittelt werden. Wenn die Theorie Wirklichkeit werden würde, hätte dies für alle Beteiligten deutliche Vorteile und könnte als ein gutes Beispiel für Bürokratieabbau dienen.

Wann geht es los?

So schnell schießen aber die Preußen bekanntlich nicht: vor der Umstellung von Papier auf Elektronik müssen laut Gesetz noch Verwaltungsrichtlinien vereinbart und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt werden. Außerdem ist das entsprechende EDV-Programm erst noch zu entwickeln und zu testen. Deshalb hat der Gesetzgeber als Starttermin für das elektronische DRV-Befreiungsverfahren den 01.01.2022 vorgesehen. Wir halten diesen Termin für realistisch. Nun ist es an der DRV, rechtzeitig die notwendigen Umsetzungsschritte einzuleiten.